Karl Hermann Flach 1971: Kleiner liberaler Katechismus

Oder: Die Zukunft der Freiheit, von Karl Hermann Flach, 1971

III Kleiner liberaler Katechismus

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen
Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie
enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der
menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der
Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit
und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze,
sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten.
Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der
Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von
heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und
Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden,
denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu
zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht
auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche
Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben,
sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist Liberalismus eine politische
Relativitätstheorie.

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede
Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daherzwangsläufig alle Zonen, die mit
vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die
allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt,
sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische
und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer
abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt,
behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß,
welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren
Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und
Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung
ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das
beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht
um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer
Funktionsfähigkeit.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes
erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel
heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung
verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt,
überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist
daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo
Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus
kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, daß auch die
Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die
Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige,
Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu
ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung
bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für
Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt
und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für

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den Liberalen, daß Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muß.
Doch auch Notwehr birgt die Gefahr ihrer Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung
unterliegt dem fatalen Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muß auch der
Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft
stets um eine Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren.

Die Gesellschaft bedarf ständiger Veränderung. Erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse wirken
freiheitsfeindlich. Der Liberalismus muß daher versuchen, jede Gesellschaft für Veränderungen offen zu
halten. Er kann deshalb die gesellschaftlichen Konflikte nicht leugnen oder verschleiern, sondern muß
sich stets um Spielregeln bemühen, sie menschenwürdig auszutragen. Liberalismus kann daher
niemals statisch, sondern muß stets dynamisch begriffen werden.

In jeder Gesellschaft geht es um Macht, Interessen, Intrigen, um Ehrgeiz, Einfluß und Eitelkeiten, gibt
es Leistungen und Versagen, Fehler und Schwächen, Erhabenes und Lächerliches. Es gab und gibt
keine menschlichen Gesellschaften ohne diese menschlichen Erscheinungen. Totalitäre Staats- und
Gesellschaftskonstruktionen unterscheiden sich von den liberalen und demokratischen nicht dadurch,
daß diese Erscheinungen gebannt wurden, sondern durch die schlichte Tatsache, daß sie nicht
öffentlich erörtert werden dürfen. Wer eine Gesellschaft ohne Schwächen und Konflikte als Wirklichkeit
ausgibt, informiert nicht, sondern verschleiert. Wer die ideale Gesellschaft ohne Machtkämpfe und
Interessengegensätze in der Geschichte aufzufinden glaubt, unterliegt einem idealistischen Irrtum oder
verfälscht die Historie. Die vollkommene Gesellschaft als Ziel war und bleibt Utopie. Die ideale
Gesellschaft als vorgegebene Wirklichkeit war und bleibt Ideologie. Das gehört zur liberalen
Erkenntnis.

Natürlich haben Ideologie und Utopie ihre gesellschaftliche und historische Funktion. Utopien muß es
geben, wenn es Veränderungen der Gesellschaft geben soll. Und Ideologien wird es geben, solange es
(relativ) stabile Gesellschaften gibt. Der Liberalismus läßt sich von keiner Utopie verzaubern und von
keiner Ideologie verführen. Er sieht beide in ihrer relativen Bedeutung, sozusagen entschleiert. Und er
beobachtet mit Argwohn den Umschlagprozeß von Utopie in Ideologie, sobald die Verfechter der
Utopie sich etablieren und ihre Denkmodelle mit der Realität konfrontiert werden.

Demokratie und Liberalismus stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedingen doch
einander. Demokratie ist das Verständnis einer Herrschaftsfo/m, vereinfacht: die Lehre von der
legitimen Herrschaft der Mehrheit. Demokratie kann totalitär sein, wenn die Herrschaft der Mehrheit
rücksichtslos die Rechte der Minderheiten verletzt und ihre Chance beeinträchtigt, Mehrheit zu werden.
Liberalismus ist eine Auffassung vom Herrschaftsgrad. Da der Liberale weiß, daß in jeder Gesellschaft
das Element der Macht wirkt und diese Macht nicht zu eliminieren ist, versucht er sich nicht an der
Abschaffung, sondern sieht seine Aufgabe in der Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle der Macht und
im Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen, welche die Macht ausüben. Liberalismus und
Demokratie sind in vielen Ländern eine glückliche Verbindung eingegangen.

Die geistige Stärke des Liberalismus bedingt seine organisatorische Schwäche. Seine
Relativitätstheorie zwingt den Liberalen dazu, auch ständig die eigene Position in Frage zu stellen. Die
liberale Ethik von der angemessenen Zweck-Mittel-Relation führt bei den Liberalen zu intellektuellen
Skrupeln beim Kampf um die Macht und im Gebrauch der Macht. Die liberale Auffassung von Toleranz
führt zwangsläufig zum Verständnis für die Position gegnerischer Ideologen oder Utopisten, ohne daß
diese auf der anderen Seite für den Liberalen auch nur eine Spur von Verständnis aufzubringen
brauchen. Die liberale Entspannungslehre wiederum führt zu ständiger Schwäche gegenüber
politischen Gegnern, die etwa als Konservative in vermeintlich legitimer Verteidigung von Recht und
Ordnung oder etwa als linke Utopisten im vermeintlichen Besitz der reinen Lehre in der
Gewaltanwendung nicht so pingelig sind. Der Liberalismus hat es schwer mit seinen Gegnern.

Noch schwerer hat er es mit seinen (scheinbaren) Freunden. Der Kapitalismus als vermeintlich
logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus
seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen
Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum
verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht
erkannt, daß damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet
worden ist.

Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus in den Schatten gestellt. Die individuellen
Interessen eines sich konsolidierenden Bürgertums erhielten Vorrang vor dem liberalen Grundanliegen,
nämlich Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern. Der Rechtsliberalismus
versteinerte zum Rechtspositivismus, der etwa meinte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt,
wenn sie so im Gesetz steht, ohne den sozialen Bezug zu sehen. Der Kultur in der Gesellschaft sei
automatisch gegeben, wenn die Gleichheit der Bildungschancen vorhanden sei, und begnügte sich

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wiederum, diese auf dem Papier anstatt in der sozialen Realität zu sichern. Hinzu kam die Kapitulation
eines starken Flügels der Liberalen vordem aufkommenden Nationalismus und Imperialismus, der
geradezu klassisch in der Zustimmung der sich dann abspaltenden Nationalliberalen zur
Indemnitätsvorlage Bismarcks nach dessen verfassungswidrigen Militärhaushalten während des
Krieges 1864 und 1866 zum Ausdruck kam.

Vollends pervertierte der Liberalismus mit der Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre
durch einen wesentlichen Teil seiner Anhänger. Die Auffassung, wirtschaftlicher Erfolg sei der Beweis
des Ausgewähltseins durch Gott oder wen auch immer, die selbst heute noch in Unternehmerkreisen
lebt, ist kraß antiliberal. Der Liberale weiß zwar, daß die Menschen nicht gleich sind, gerade darum
muß er sich notfalls radikal um eine Gleichheit der Startchancen bemühen, damit jeder nach seinen
Gaben, Wünschen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft seinen Platz in der
Gesellschaft findet - unabhängig von Herkunft, Erbteil, Gesundheit. Das große Wort von der Gleichheit
der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte.

Der liberale Leistungs- und Wettbewerbsbegriff läßt sich aber nur rechtfertigen, wenn Gleichheit oder
zumindest starke Annäherung der Startchancen in der Gesellschaft besteht. Die Liberalen haben im 19.
und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts versäumt, sich immer wieder darum zu bemühen. Sie
duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen
Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiter
Schichten pervertierte.

Die mangelnde soziale Komponente des Liberalismus hat Friedrich Naumann bereits vor dem Ersten
Weltkrieg treffend gegeißelt. Merkwürdigerweise blieben auch die, die Naumann später verehrten, und
sich auf ihn beriefen, ziemlich unfähig, den Liberalismus aus seiner besitzbürgerlichen Erstarrung zu
befreien und ihm so seine Zukunft zu sichern. Der ständige Schwund der organisierten liberalen Kräfte,
der latente Stimmenrückgang der liberalen Parteien, hat seine tiefere Ursache in dieser
besitzbürgerlichen Erstarrung des Liberalismus. Der Umschlag in den Konservatismus wurde so lange
geduldet, bis der Versuch der Befreiung des Liberalismus und seiner Neuorientierung auf die
gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts durch jüngere Kräfte nur noch unter
lebensgefährlichen Umständen für die liberalen Parteien möglich erscheint.

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